Die SPD-Fraktion macht die Kommentierung der KFN-Studie über Gewalt in niedersächsischen Haftanstalten durch Justizminister Busemann zum Thema im Landtag. „Der Justizminister hat die Tragweite des Forschungsberichts offenbar gar nicht verstanden und ihn für billige Wahlkampfparolen missbraucht“, sagte der SPD-Fachmann für Justizvollzug und Straffälligenhilfe, Marco Brunotte, heute in Hannover. Gemeinsam mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Dieter Haase und dessen Stellvertreter Grant Hendrik Tonne hat Brunotte einen elf Punkte umfassenden Fragenkatalog zusammengestellt.
Insbesondere kritisieren die drei SPD-Abgeordneten die ebenso forsche wie flegelhafte Aussage des Ministers, ein „Knast ist eben keine Mädchenpension“. Brunotte: „Diesen Satz sollte Herr Busemann einmal den minderjährigen Häftlingen in Niedersachsen ins Gesicht sagen, die regelmäßig vergewaltigt werden.“ Die KFN-Studie hatte ergeben, dass rund sieben Prozent der jugendlichen Gefängnisinsassen mindestens einmal im Monat gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen werden. Kritikwürdig sei zudem, dass Busemann – pauschal und unabhängig von der Anzahl des eingesetzten Justizpersonals – die Unterbringung von minderjährigen Häftlingen in Wohngruppen als großen Erfolg feiere. Dabei hatten die KFN-Experten darauf hingewiesen, dass personell unterbesetzte Wohngruppen gerade als „Tatorte der schlimmsten Erfahrung“ identifiziert worden seien.
„Der Minister weiß gar nicht, wovon er redet. Stattdessen verbreitet er Jubelmeldungen über Niedersachsen als ,Testsieger‘ und ,Tabellenführer‘, obwohl er offenbar dafür gar keine Hinweise hat“, merkte Brunotte kritisch an. Tatsächlich hatte der Minister in einem Fernsehinterview darauf verwiesen, ihm lägen Ergebnisse und Daten der anderen vier untersuchten Bundesländer Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gar nicht vor.
„Die Landesregierung soll dem Parlament jetzt bitte erläutern, welche Lehren sie aus der KFN-Studie zieht und was sie bisher unternommen hat. Insbesondere interessiert und auch das Engagement von Sozialministerin Özkan, die sich ebenfalls um das Wohlergehen der jugendlichen Häftlinge zu kümmern hat“, erinnerte Brunotte.
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