Zu den neuerlichen Äußerungen von Innenminister Schünemann, den Warnschussarrest auch auf Minderjährige auszuweiten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase:
„Ich habe den Eindruck, dieser Innenminister glaubt an das Wegsperren als Allheilmittel. Das entspricht aber nicht dem Geist unseres Jugendstrafrechts. Unser Jugendstrafrecht hat viele bewährte Mittel und Sanktionen, um auf die jugendlichen Straftäter tat- und schuldangemessen reagieren zu können, wobei schon heute auch Freizeit- und Dauerarrest zu diesen Mitteln gehört.
Eine Bewährungsstrafe des Jugendgerichts, die ja durch den Arrest ergänzt werden soll, trifft in der Regel jugendliche Straftäter, die häufig schon einen solchen Arrest hinter sich haben, mit Sicherheit aber schon andere Sanktionen - vom Anti-Aggressionskursus bis zur Arbeitsauflage kennengelernt haben. Von einem ,Aufrütteln‘, wie es Schünemann zu erreichen glaubt, kann also bei diesem Personenkreis nicht mehr die Rede sein.
In der Praxis wird der Warnschussarrest, wie ihn die Bundesregierung auf den Weg bringt, nicht die Wirkung haben und Rolle spielen wie es die Landesregierung vorgaukelt. Dazu wissen die niedersächsischen Jugendgerichte viel zu gut mit dem Instrumentarium des Jugendstrafrechtes umzugehen.
Die Landesregierung sollte besser Präventionsprogramme stärken, anstatt populistisch den Stammtisch zu bedienen. Aber da scheitert es dann immer am Geld.
Zentrales Element des Jugendstrafrechts ist der Erziehungsgedanke. Um dieses Element zu stärken muss mit mehr Personal in den Jugendarrestanstalten viel intensiver gearbeitet werden.“
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