Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann, wirft Innenminister Uwe Schünemann im Zusammenhang mit den geplanten Entschuldungsplänen Wortbruch und Erpressung vor. „Der Innenminister betont stets, dass er sich in die Gespräche zwischen einzelnen Landkreisen über mögliche Fusionen nicht einmischen werde. Doch im Falle des Landkreises Lüchow-Dannenberg schreckt er, wie schon im Juni im Fall Osterode, zum wiederholten Male nicht vor Erpressungen und Drohungen zurück.“
Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, in denen der Minister mit den Worten zitiert wird, selbst wenn es dem Kreis Lüchow-Dannenberg aus eigenen Anstrengungen gelänge, eine schwarze Null zu erreichen, werde das Land einer Entschuldungshilfe nicht zustimmen. Den Ankündigungen von Minister Schünemann sollte keine Kommune mehr Glauben schenken. Als offizieller Maßstab für die Teilnahme am Zukunftsvertrag galt bisher öffentlich immer, dass die Kommunen auf Jahre ohne Defizite auskommen müssen. Dieses Ziel erreichen können sie nur durch hartes Sparen und das Generieren von Einnahmen oder durch die Fusion mit anderen Kreisen. Dies engt Schünemann nun beim Landkreis Lüchow-Dannenberg ein, von Entscheidungsspielräumen der Kommune ist nicht mehr die Rede.
„Von einer Freiwilligkeit kann unter Minister Schünemann nicht die Rede sein, er setzt Landräte und Verwaltungen unter Druck, um seinen politischen Willen durchzusetzen. Wenn die Kommunen nicht dem Willen des Ministers folgen, bekommen sie keine Entschuldungshilfe. Das ist Erpressung. Nach dem 20. Januar wird eine von der SPD geführte Landesregierung wieder den Dialog mit den betroffenen Kommunen suchen und ihre Hilfe anbieten“, erklärte Bachmann.
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