30.05.2012, 15:16 Uhr

[image=5e1764d7785549ede64cd1f5]Gerd Will, der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erteilt den Forderungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage.

Wichtigste Aufgabe sei es, so der SPD-Politiker, dem Verkehrssystem die Mittel zur Verfügung zu stellen, die es über Steuern und Lkw-Maut erwirtschaftet. „Wenn das gelingt, muss man nicht eine völlig unnötige Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut aufmachen und insbesondere die vielen Pendlerinnen und Pendler im Flächenland Niedersachsen in Unruhe versetzen. Die Maut schafft zudem keine Gerechtigkeit. Deutsche Autofahrer würden genauso wie ausländische Fahrer zur Kasse gebeten. Selbst wenn nur die ausländischen Autofahrer zur Kasse gebeten werden, reichen die Einnahmen aus der Pkw-Maut nicht einmal, um die jährlich anfallenden Verwaltungskosten zu erwirtschaften.“

SPD-Fraktionsvize Gerd Will fordert von der Landesregierung eine eindeutige und abgestimmte Position in der Maut-Frage. „Schwarz-gelb in Niedersachsen muss sich in Sachen Pkw-Maut schnell positionieren und zwar noch vor dem Treffen der Berliner Koalitionäre am 04. Juni.“