SPD: "Korruptionsverdacht steht nach wie vor im Raum"




Zum aktuellen Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft Hannover in dem Verfahren gegen Ex-Ministerpräsident Christian Wulff erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

„Die Wulff-Affäre wird uns vermutlich noch längere Zeit beschäftigen. Nach fast neun Monate dauernden Ermittlungen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsnahme konnten jetzt zwei Rand-aspekte abschließend beurteilt werden. Ich vertraue der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass die Ereignisse, die mit den Stichworten ,Talanx‘ und ,Leo-Baeck-Preis‘ verbunden sind, strafrechtlich irrelevant sind. Davon abgekoppelt ist allerdings deren politische Bewertung.

Das besondere Verhältnis von Wulff zu dem Filmproduzenten David Groenewold ist immer noch nicht ganz aufgeklärt. Bemerkenswert ist, wie tief die Staatsanwaltschaft insbesondere den Geldströmen nachforscht, die es gegeben hat. Hier gilt es, immer noch vorhandene Widersprüche aufzuklären. Der Korruptionsverdacht steht nach wie vor im Raum.

Die Staatsanwaltschaft Hannover verdient für ihre sachliche Arbeit Dank und Respekt. Umso mehr, wenn man bedenkt, unter welchem enormen Druck sie steht. Und dass immer wieder einzelne Ermittlungsergebnisse von unbekannter Seite in die Öffentlichkeit gespielt werden, um damit politische Stimmungsmache zu betreiben, erschwert zusätzlich die Arbeit der Ermittler.“


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