Zu den Ergebnissen der Sitzung des Krankenhaus-Planungsausschusses am gestrigen Donnerstag, insbesondere zum Krankenhaus-Investitionsprogramm 2012, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Wie im Doppelhaushalt 2012/2013 ausgewiesen stellt das Land in diesem Jahr dem Krankenhaus-Investitionsprogramm 125 Millionen Euro zur Verfügung. Was nach sehr viel Geld klingt, ist angesichts der Versäumnisse der vergangenen Jahre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Niedersachsens Krankenhäuser schieben nach offiziellen Angaben inzwischen einen Investitionsstau von 1,3 Milliarden Euro vor sich her.
Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung in den Vorjahren das Krankenhaus-Investitionsprogramm als haushaltspolitischen Steinbruch missbraucht hat. Jetzt allerdings, kurz vor der Wahl, versucht Sozialministerin Özkan noch gut Wetter zu machen. Mit den 125 Millionen Euro für 2012 werden für die kommenden Jahre Projekte in einem Gesamtvolumen von rund 473 Millionen Euro anfinanziert.
Das heißt, Frau Özkan bindet damit für die kommenden Jahre Landesgelder ohne weiteren Handlungsspielraum, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu bemänteln.
Verhängnisvoll ist dabei, dass die Sozialministerin Konsequenzen aus dem demografischen Wandel scheut und Steuergeld mit der Gießkanne im Land verteilt.
Von einer Krankenhausplanung kann bei Frau Özkan keine Rede sein, eher von Wahlkampfgeschenken.“
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