12.06.2012, 15:53 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Zu den Äußerungen von Sozialministerin Özkan im Zusammenhang mit der Finanzsituation niedersächsischer Krankenhäuser erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz:

„Frau Özkan ist sehr mutig, wenn sie im Hinblick auf die Finanzsituation der niedersächsischen Krankenhäuser den Bund und die Krankenkassen beschimpft. Die Landesregierung selbst ist bei der Krankenhausfinanzierung mehr als angreifbar.

Die Sozialministerin hat es ebenso wie ihre Vorgängerinnen in den vergangenen Jahren versäumt, die niedersächsischen Kliniken fit für die Zukunft zu machen. Die Krankenhäuser im Land sind chronisch unterfinanziert. 2011 strich die Landesregierung die Investitionsmittel von 120 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro zusammen. Nach einer neuen Berechnung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft belegt Niedersachsen bei der Krankenhausfinanzierung im Vergleich der 16 Bundesländer den zwölften Platz. Nach Schätzungen der Gesellschaft beläuft sich der Sanierungsstau in den Kliniken mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro.

Frau Özkan sollte sich darauf konzentrieren, die Aufgabe wahrzunehmen, die ihr das System der dualen Krankenhausfinanzierung zuweist. Sie muss als Ministerin die auskömmliche Versorgung der Krankenhäuser mit Investitionsmitteln sicherstellen.“