Zur angekündigten Einführung eines Krebsregistergesetzes auf Bundesebene erklärt die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Tiemann:
„Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett in Berlin voraussichtlich einen Entwurf für ein Krebsregistergesetz verabschieden. Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan sollte sich diesen Tag rot im Kalender anstreichen, denn er dokumentiert ihr Versagen bei diesem Thema.
Im April 2011 war Ministerin Özkan vom Niedersächsischen Landtag beauftragt worden, einen Gesetzentwurf für eine Krebsmeldepflicht in Niedersachsen erarbeiten zu lassen und vorzulegen. Seither ist nichts passiert. Dabei besteht in Niedersachsen unbezweifelbarer Handlungsbedarf.
Seit 16 Monaten glänzt die Ministerin beim Thema Krebsregister mit Nichtstun. Selbst auf eine Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage unserer Fraktion von Mitte Juni dieses Jahres, wie weit denn nun die Überlegungen zur Krebsmeldepflicht gediehen seien, warten wir seit zwei Monaten.
Trotz eines großen Vorsprungs wird Frau Özkan jetzt ausgerechnet von Bundesgesundheitsminister Bahr überholt. Wie peinlich ist das denn?“
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