Wolfenbüttel. In ihrer jüngsten Sitzung hat die SPD-Kreistgsfraktion ihren Wunsch zur Gründung eines Regionalverbands untermauert. In einem Schreiben an den Direktor des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB), Hennig Brandes, machte Fraktionsvorsitzender Falk Hensel die Meinung deutlich.
"Unsere Region ist in ihrer Gesamtheit eine starke Wirtschafts- und Freizeitregion mit einer hohen Lebensqualität, allerdings mit zum Teil starken regionalen Unterschieden. Dies trifft auch auf die Finanzkraft zu. Daher ist es unseres Erachtens unabdingbar, dass sich die Region zukunftssicher aufstellt, um den finanziellen, strukturellen und demografischen Herausforderungen in allen Bereichen des Braunschweiger Landes erfolgreich begegnen zu können", so Hensel.
Vor diesem Hintergrund begrüße die SPD-Kreistagsfraktin das Gutachten von Professor Bogumil zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig. "Wir werten die Weiterentwicklung des Zweckverbandes zum Regionalverband mit einem erweiterten Aufgabenzuschnitt als einen Schritt in die richtige Richtung", betont Hensel. Eine spätere Gebiets- und Verwaltungsreform stehe dem nicht entgegen.
Die Fraktion teile im Grundsatz die Ergebnisse des Gutachtens. "Dies trifft sowohl auf die Analyse als auch auf die Beurteilung möglicher neuer Aufgaben zu, wobei wir betonen möchten, dass die bisherigen Aufgaben Regionalplanung und öffentlicher Nahverkehr umfassend geregelt werden müssten. Wir halten sogar eine Ausweitung der Aufgaben im Sinne einer Betrachtung der Gesamtmobilität für unumgänglich. Als dringend geboten sehen wir bei einem neuen Aufgabenzuschnitt auch die Umbenennung in einen Regionalverband an und begrüßen auf mittlere Sicht eine Direktwahl der Verbandsversammlung, sofern die Aufgaben des Regionalverbandes dies rechtfertigen", sagt der Fraktionsvorsitzende. Welche Aufgaben der Verband wahrnehmen solle und müsse, sei noch umfassend zu prüfen.
"Wir erwarten, dass der ZGB sich gegenüber dem Land dafür einsetzt, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Aufgabenerweiterung im Dialog des Landes mit den Verbandsgliedern und dem ZGB erfolgt und entschieden wird, um spätere Konflikte zu vermeiden. Dabei wollen wir allerdings deutlich machen, dass nicht das ,Kirchturmdenken' Pate bei der Aufgabenzuordnung sein darf, sondern die konsequente Weiterentwicklung der Region im Vordergrund aller Überlegungen stehen muss", unterstreicht Hensel.
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