Region. Die heutige Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages, in der es um Asylsuchende in Niedersachsen geht, nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse zum Anlass, sich klar für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bekennen: „Notleidenden Menschen, die ihr Leben riskieren um aus Kriegs- oder Elendsgebieten ein neues, sicheres Leben in Deutschland suchen, muss geholfen werden. Dies gebietet allein schon der Anstand.“
Besonders erfreut zeigt sich Bosse angesichts der unzähligen freiwilligen Helfer in unserem Land, die Neuankömmlingen bei ihrem Start in Deutschland zur Hand gehen, Geld- und Sachspenden leisten, Wohnungen zur Verfügung stellen, Sprachkurse und Hilfestellungen im alltäglichen Leben anbieten. „Die große Hilfsbereitschaft zeigt in aller Deutlichkeit, dass in Deutschland eine Willkommenskultur gelebt wird und die Bundesrepublik ein weltoffenes und tolerantes Land ist. Darauf kann man schon ein wenig stolz sein“, so Marcus Bosse. Doch mit ehrenamtlichem Engagement allein ist der Zuzug von Flüchtlingen nicht zu bewältigen. Daher hat die rot-grüne Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die vor allem die finanzielle Absicherung der Kommunen sicherstellen soll.
Zunächst wird die für 2016 geplante Auszahlung der Erstattungspauschalen für Kommunen in Höhe von 180 Millionen Euro vorgezogen und die Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde werden bis Jahresende auf 16.000 Plätze ausgeweitet. Für notwendige Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden, die als Flüchtlingsunterkünfte dienen, werden zusätzlich 40 Millionen Euro bereitgestellt. Die Zahl der Sprachlernklassen wird nahezu verdoppelt. Finanzielle Mittel für Erwachsenensprachbildung und Flüchtlingssozialarbeit werden ebenfalls massiv aufgestockt. Bereits nächsten Monat sollen die Mehrausgaben in einem Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Durch die gute wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens müssen für diese Maßnahmen keine neuen Schulden gemacht werden.
Marcus Bosse: „Die SPD-Regierungen im Bund und im Land Niedersachsen werden alles dafür tun, um dem Zustrom an Flüchtlingen gerecht zu werden. Der Zuzug Vieler bietet unserem Land große Chancen, die wir nutzen sollten. Der aktuelle Zuzug von Flüchtlingen gleicht nicht einmal den Einwohnerschwund in unserem Land aus. Doch es muss ebenfalls deutlich werden, dass eine Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise nur gelingen kann, wenn die Situation der Menschen vor Ort nachhaltig verbessert wird und so die Fluchtgründe gelöst werden.“
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