05.06.2012, 22:56 Uhr

[image=5e1764b3785549ede64cca46]Zur heutigen Entscheidung, den Eröffnungstermin für den JadeWeserPort in Wilhelmshaven auf Ende September 2012 zu verlegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Lies:

„Was wir heute erlebt haben, ist die logische Konsequenz eines katastrophalen Krisenmanagements der niedersächsischen Landesregierung. Vor allem Wirtschaftsminister Bode hat Niedersachsens wichtigstes Infrastrukturprojekt an die Wand gefahren. Der heutige Tag markiert sein Scheitern. Er ist als Minister nicht mehr tragbar.

Es gibt keinen klaren Eröffnungstermin mehr. Der 5. August ist gestrichen, jetzt heißt es, irgendwann in der zweiten Septemberhälfte werde der JadeWeserPort in Betrieb gehen. Und dann? So geht man mit einem Jahrhundertprojekt nicht um.

Die Schäden an der Kaimauer waren seit September 2011 intern bekannt und wurden sträflich unterschätzt. Erst im Februar 2012 wurden die Probleme öffentlich. Monatelang hat Bode beschwichtigt und die Probleme heruntergespielt, anstatt sie anzugehen. Zeitweise verzettelte sich der Minister in einer bizarren Schlammschlacht mit dem künftigen Hafenbetreiber Eurogate. Zuletzt zankte er sich mit einem Gutachter herum. Seine Überforderung war für alle sichtbar.

Vor sechs Wochen hat die SPD-Landtagsfraktion den Ministerpräsidenten aufgefordert, den Wirtschaftsminister von der Aufgabe JadeWeserPort zu befreien. Erst jetzt, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, greift McAllister ein.

Diese Landesregierung hat ein Infrastrukturprojekt von nationaler Bedeutung zum internationalen Gespött gemacht.“