Nur acht Mitarbeiter von Kommunen sollen in ganz Niedersachsen illegale Geldwäsche bei Finanzunternehmen, Versicherungsmaklern, Immobilienmaklern und KfZ-Händlern kontrollieren und verhindern. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rolf Meyer hervor.
Danach haben die kommunalen Mitarbeiter für ihre Kontrolltätigkeit keine adäquate Ausbildung erhalten, die Teilnahme an einer Fortbildung war für das Wirtschaftsministerium ausreichend. „Dass dies nicht funktionieren kann, zeigen die Ergebnisse: Nur in sechs Fällen wurden seit dem 1. Juli 2011 Verstöße festgestellt. Allein bei der Sparkasse Celle sind mehr Mitarbeiter ausschließlich mit Kontrollen beschäftigt“, sagte Meyer heute in Hannover.
Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums seien laut Meyer die Mängel des Kontrollverfahrens schnell sichtbar geworden:
- zu wenig Personal,
- keine einheitliche Linie in den Landkreisen,
- keine Kostenerstattung für die geleistete Arbeit.
„In bestem Bürokratendeutsch formulierte Wirtschaftsminister Bode das Ziel, von den Kontrollen und Sanktionen solle ,eine abschreckende Wirkung ausgehen, soweit die Betroffenen ihre geldwäscherechtlichen Pflichten‘ missachteten“, berichtete Meyer. Wenn aber kaum Kontrollen stattfänden, noch dazu von angelernten Mitarbeitern, wo solle dann die abschreckende Wirkung herkommen? Meyer: „Ich nenne das organisiertes Wegsehen zum Wohle der Betrüger.“
mehr News aus Wolfenbüttel
