Zur Klage der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bund wegen der Zulassung des „Feldversuchs Gigaliner“ ohne Einbeziehung des Bundesrates erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will:
„Wir begrüßen die Klage von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ausdrücklich und fordern die niedersächsische Landesregierung auf, ihre Teilnahme an dem rechtswidrigen Feldversuch sofort zu beenden.
Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass der Versuch, mit überlangen Lastwagen noch mehr Güter auf die Straße zu bringen, gescheitert ist. Gigaliner stellen eine besondere Belastung für andere Verkehrsteilnehmer und die Verkehrsinfrastruktur dar, insbesondere für Niedersachsens Landesstraßen. Zudem ergeben sich neue Sicherheitsprobleme. Vor diesem Hintergrund ist das eigenmächtige Vorpreschen von Bundesverkehrsminister Ramsauer und das kritiklose Folgen der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen nicht hinnehmbar.“
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