06.07.2012, 16:27 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Zu den heutigen Zeitungsberichten über die Einstellung von 65 zusätzlichen Gerichtswachtmeistern und der teils mangelhaften Sicherheit in niedersächsischen Gerichtssälen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hans-Dieter Haase:

„Auch wenn wir die Einstellung von 65 neuen Gerichtswachtmeistern begrüßen, bleibt festzuhalten, die Landesregierung hat das Thema Sicherheit in den Gerichtssälen zu lange verschlafen. Auch diese 65 zusätzlichen Beamten werden nicht ausreichen. Die Wachtmeister, die an den Eingangsschleusen eingesetzt werden, fehlen dann an anderen Stellen. Bedarf gibt es auch bei weiblichen Bediensteten, die für die Kontrolle von Frauen zwingend benötigt werden. Darüber hinaus brauchen wir mehr Justizangestellte mit Migrationshintergrund, auch hier hat Justizminister Busemann in den letzten Jahren nichts getan.

Gerichte müssen sichere Orte sein. Dieses Ziel erreichen wir aber nur über eine Verbesserung der Ausbildung der Justizbeamten. Die Justizwachtmeister sind noch nicht flächendeckend in der Lage, Durchsuchungen und Personenkontrollen durchzuführen. Um dies zu erreichen, brauchen wir eine bessere Qualifizierung der Beamten und aufgrund ständig steigender Anforderungen mittelfristig auch bessere Bezahlung und Beförderungschancen.

Während an größeren Gerichten mehrmals die Woche stichprobenartig Kontrollen durchgeführt werden, wird an kleineren Gerichten nur einmal die Woche kontrolliert. Vor dem Hintergrund, dass bei nahezu jeder Durchsuchung Waffen gefunden werden, ist dies schlicht zu wenig.“