Zum Verhalten der Landesregierung bezüglich vermuteter Missstände in einigen psychiatrischen Kliniken in Niedersachsen bemerkt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz:
„Die Landesregierung möchte sich augenscheinlich nicht mit den Folgen der von ihr 2007 vorgenommenen Privatisierung der Landeskrankenhäuser auseinandersetzen. Anders kann ein Schreiben des Sozialministeriums nicht bewertet werden, in dem uns jüngst mitgeteilt wurde, dass eine Kleine Anfrage von SPD-Abgeordneten zur angespannten Personalsituation in den AMEOS-Kliniken in Hildesheim, Alfeld und Osnabrück nicht mehr bis zur Wahl beantwortet werden wird. Die Antworten wurden für Mitte Februar angekündigt. Die Anfrage wurde vor drei Wochen eingereicht (Az. II/72-1544). Üblich ist, dass nach sechs Wochen Antworten vorliegen.
Auslöser der Anfrage waren Berichte, wonach unter dem massiven Einsatz von Aushilfs- und Leiharbeitskräften in den Kliniken die medizinische Versorgung leide. Darüber hinaus wurde vonseiten der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di Klage über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Kliniken geführt.
Anscheinend befürchtet die Landesregierung, dass die von uns erfragten Fakten das Märchen von der erfolgreichen Privatisierung entlarven könnten. Schwarz-Gelb will nur noch Positivbotschaften und unterdrückt deshalb offensichtlich die Veröffentlichung kritischer Tatsachen.“
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