Wolfenbüttel. Der Rat der Stadt Wolfenbüttel hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im Juni mehrheitlich Kai Kratschmer zum neuen Stadtrat für Finanzen und Innere Dienste gewählt. Nur die SPD war damit nicht so ganz einverstanden. Erschließt sich jetzt vielleicht warum?
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Nach dem sich der langjährige Kämmerer der Stadt Wolfenbüttel, Knut Foraita, Anfang des Jahres in den Ruhestand verabschiedet hatte, musste eine Nachfolge für dieses Amt gefunden werden. In einem mehrstufigen Bewerberverfahren, setzten sich am Ende fünf Kandidaten durch, die zu einem Vorstellungsgespräch bei der Stadt Wolfenbüttel geladen wurden. Hier präsentierten sich die Bewerber dann sowohl vor der Verwaltung, als auch vor Vertretern der Politik.
Bürgermeister beeinflusst? SPD erhebt Vorwürfe
Wie aus einer Verwaltungsvorlage, unterzeichnet vom Ersten Stadtrat Thorsten Drahn, hervorgeht, habe sich Kai Kratschmer dabei als bestgeeigneter Bewerber durchgesetzt. Der 36-Jährige wurde daraufhin von Bürgermeister Ivica Lukanic (parteilos) den Ratsparteien zur Wahl als Stadtrat für Finanzen und Innere Dienste vorgeschlagen. Doch noch bevor es zur Abstimmung kam, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Achilles, dass die Sozialdemokraten dem Wahlvorschlag des Bürgermeisters nicht folgen werden. "Es gab aus unserer Sicht sachfremde Erwägungen, die dazu geführt haben, dass der Bürgermeister den hier heute zur Wahl stehenden Kandidaten vorgeschlagen hat", begründete Achilles.
Auf spätere Nachfrage von regionalHeute.de ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende dann, dass es unter den Bewerbern andere geeignete Kandidaten gegeben habe, die jedoch ein Parteibuch besäßen. Dies sei für die ein oder andere Partei im Rat der Stadt Wolfenbüttel ein Ausschlusskriterium für die Wahl gewesen, behauptete Achilles. Jene hätten dem Bürgermeister mitgeteilt, dass man, sollte er diesen Kandidaten vorschlagen, sie diesen nicht mittragen würden.
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SPD-Bewerber will sich nicht äußern
Jetzt ist klar: Die SPD hatte einen eigenen Mann unter den Bewerbern, der auch an der entscheidende Runde der Vorstellungsgespräche teilgenommen hat. Das bestätigten unserer Redaktion jetzt gleich mehrere voneinander unabhängige Quellen. Auf direkte Anfrage wollte sich der Bewerber mit SPD-Parteibuch, der regionalHeute.de namentlich bekannt ist, nicht zur Sache äußern und verwies abstrakter Weise auf eine Verschwiegenheitspflicht bei Personalangelegenheiten.
Die SPD-Fraktion stimmte also offenbar mehrheitlich gegen Kai Kratschmer, weil man den eigenen Mann auf dem Posten des Stadtrates für Finanzen und Innere Dienste sehen wollte. Bürgermeister Ivica Lukanic wies auf Anfrage von regionalHeute.de von sich, dass er sich von anderen Parteien in seinem Vorschlagsrecht habe beeinflussen lassen. "Es gab ein aufwändiges Verfahren geleitet nach den Maßstäben der Bestenauslese. Bestgeeignetster Bewerber war nach Wertungsergebnis der Kommission und der Empfehlung der beauftragten Personalagentur Herr Kai Kratschmer. Darauf habe ich mich ausschließlich und unbeeinflusst gestützt", so Lukanic.
Dass Spitzenposten in den Kommunen mit Parteianhängern besetzt werden, ist alles andere als eine Seltenheit. Ebenso wie die Tatsache, dass diese Kandidaten dann auf die Stimmen der politischen Mitbewerber verzichten müssen. Das Vorschlagsrecht für die Wahl der Stadträte liegt beim Bürgermeister, er muss dafür weder einen Auswahlprozess durchführen, noch sich an etwaige Ergebnisse halten. Die Entscheidung treffen die Ratsabgeordneten per Mehrheitswahl. Ein Stadtrat wird in Niedersachsen jeweils für die Dauer von acht Jahren gewählt.
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