29.12.2011, 14:20 Uhr

[image=5e1764bf785549ede64ccd1c]Der Wolfenbütteler Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, übt scharfe Kritik am Verhalten der Landesregierung in Sachen Asse.

„Die gestrigen Äußerungen des Umweltministers sind für die Menschen in der Region um die Asse unerträglich“, so Bosse. Offensichtlich sei der scheidende Minister in seinen letzten Tagen auf einem fragwürdigen Egotrip. „Mit seinen zur Show getragenen widersprüchlichen Aussagen schadet er dem hochkomplexen Verfahren zur Schließung“, sagte Bosse. Zudem hinterließe er seinem designierten Nachfolger, Herrn Dr. Birkner, einen Scherbenhaufen. Das einzige Ziel Sanders sei es offenbar, zum Ende seiner Amtszeit so oft wie möglich in die Schlagzeilen zu kommen. Es sei unverantwortlich, dafür die Asse zu missbrauchen. Der Ministerpräsident schaue bei diesem Spiel tatenlos zu. Bosse fordert Herrn McAllister auf, endlich ein Machtwort zu sprechen.

Die SPD hat mit einem Entschließungsantrag nun die Forderung erhoben, die Genehmigungsverfahren und die Schließung der Asse zu beschleunigen. „Das Parlament kann somit seine Verbindlichkeit zum Ausdruck bringen und die Landesregierung mit einem klaren Auftrag versehen“, führt Bosse aus.

Die SPD schlägt in dem Antrag die Einrichtung einer „Interventionsgruppe“ vor. Diese soll aus dem Bundes- und dem niedersächsischen Landesumweltminister sowie dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz bestehen. „Nur so kann sichergestellt werden, dass alle an einem Strang ziehen“, führt Bosse aus. Der bisherige Zickzackkurs zwischen Bundesumweltministerium und Landesministerium müsse endlich beendet werden. „Es kann auch nicht sein, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zum Spielball politischer Machtinteressen wird“, kritisiert Bosse. Die Aussage Sanders, er fühlte sich vom BfS hinter´s Licht geführt, sei schlichtweg eine Zumutung. Des Weiteren sei zu prüfen, ob zur Gefahrenabwehr verstärkt die einschlägigen Paragrafen des Atomgesetzes herangezogen werden können, damit beispielsweise die kontaminierte Lauge aus der Asse von den Landessammelstellen schnellstmöglich aufgenommen werden kann. Ziel muss es sein, die Schachtanlage Asse II sicher in den kommenden Jahren zu schließen. Darauf müssten sich die Menschen in der Region verlassen können, so Bosse.