03.05.2012, 17:24 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce9a]Anlässlich der von Ministerpräsident McAllister angekündigten Zustimmung im Bundesrat zur Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

„Mit einem Ja zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung nächste Woche im Bundesrat würde Ministerpräsident McAllister Einnahmeverlusten des Landes und der Kommunen von einer runden Milliarde Euro zwischen 2013 und 2017 zustimmen. Angesichts der grundgesetzlichen Vorgabe der Schuldenbremse sowie des vom Landesrechnungshof festgestellten strukturellen Haushaltsdefizits von durchschnittlich 1,85 Milliarden Euro im Jahr kann ich vor diesem Schritt nur warnen. Das Land ist zur Erfüllung seiner Aufgaben auf jeden Euro angewiesen.

Das Ziel der Haushaltssanierung wird bei gleichzeitigem Verzicht auf Steuereinnahmen nicht erreichbar sein. Das eine schließt das andere aus. Aber vielleicht können Bundesfinanzminister Schäuble und sein niedersächsischer Kollege Möllring ja heute Abend in Braunschweig erläutern, wie sie die Naturgesetze und Regeln der Mathematik außer Kraft setzen wollen, damit die Schaffung aus dem Nichts funktioniert.

Die derzeit gute Situation bei den Steuereinnahmen darf nicht dazu missbraucht werden, große Spielräume vorzugaukeln. Der Schuldenberg des Landes ist unter Schwarz-Gelb erheblich angewachsen. Durch einmalige Effekte oder selbst durch gute Jahre lässt sich diese Last nicht einfach abtragen. Dazu bedarf es möglichst kontinuierlicher Steuereinnahmen in auskömmlicher Höhe.

McAllister und Möllring bereiten aber bereits die nächste Einnahmeverschlechterung für das Land vor, indem sie den unsinnigen Betreuungsgeld-Plänen der Bundesregierung aus welchen Gründen auch immer hinterherlaufen. Reden und Handeln liegen bei der Finanzpolitik dieser Landesregierung meilenweit auseinander.“