Zur aktuellen Entwicklung in der Frage der Anwendung der CCS-Technologie in Niedersachsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Lies:
„Ministerpräsident McAllister erweckt den Anschein, das Thema CCS sei ein für alle Mal in Niedersachsen vom Tisch. Damit gaukelt er den Bürgerinnen und Bürgern eine Sicherheit vor, die so nicht besteht. Es ist rechtlich überaus umstritten, ob ein Landesgesetz überhaupt die Einlagerung von CCS in ganz Niedersachsen verhindern kann. Außerdem endet der Regelungsbereich eines Landesgesetzes zwölf Seemeilen vor der niedersächsischen Küste. Außerhalb dieser Zone ist der Bund zuständig. Das heißt, bereits kurz vor Niedersachsens Inseln könnte Kohlendioxid in den Meeresboden verpresst werden – trotz eines niedersächsischen Gesetzes.
Die richtige Lösung, die CCS-Technologie für Niedersachsen auszuschließen, wäre also, sich auf Bundesebene für eine eindeutige Regelung einzusetzen. Hier wäre der Ministerpräsident gefordert, sich für niedersächsische Interessen starkzumachen. Das ist sicherlich mühsamer, als wahlkampfwirksam eine Lösung zu verkünden, deren Gültigkeit und Rechtssicherheit bereits jetzt absehbar auf tönernen Füßen stehen.“
mehr News aus Wolfenbüttel
