Zum Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, die Erkundung des Salzstocks Gorleben im Jahr 2013 zu beenden, bemerkt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke:
„Mit seinem Vorschlag versucht Ministerpräsident McAllister in der Gorleben-Frage das Heft des Handelns wieder in den Griff zu bekommen. Nachdem sein erster halbherziger Vorstoß mit dem vertraulichen „Lieber-Norbert“-Brief vom Sommer ein Schlag ins Wasser war, versucht er es jetzt mit einem Vorschlag, der weder Fleisch noch Fisch ist und erkennbar auf das Wahldatum 20. Januar 2013 abzielt. Hier spielt auch die Angst McAllisters davor eine Rolle, in der Atomdebatte abgehängt zu werden.
Herr McAllister versucht den Eindruck zu vermitteln, er habe Einfluss auf die Entscheidung pro oder contra Gorleben. Sein Abblitzen bei Röttgen in diesem Herbst hat das Gegenteil bewiesen. Ungeachtet dessen drückt er sich nach wie vor um eine klare Positionierung herum. Während auf dem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin nicht nur ein Erkundungs- und Baustopp für Gorleben sondern auf Initiative der niedersächsischen SPD sogar die ,weiße Landkarte unter Ausschluss von Gorleben‘ für die Endlagersuche beschlossen wurde, eiert der niedersächsische Ministerpräsident weiter herum. Er bleibt in der Atomfrage inkonsequent.“
mehr News aus Wolfenbüttel
