Die in der vergangenen Woche vereinbarte Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst in Höhe von 2,65 Prozent im laufenden Jahr soll eins zu eins auch für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten gelten. Das haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag Johanne Modder und Anja Piel gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung mitgeteilt.
„Das ist ein guter Abschluss, mit dem die Angestellten des Öffentlichen Dienstes nicht von der allgemeinen Tarifentwicklung abgekoppelt werden und der gleichzeitig die schwierige Haushaltslage des Landes berücksichtigt. Da ist es nur fair, wenn die Beamtinnen und Beamten davon in gleicher Weise profitieren“, sagte Johanne Modder.
Anja Piel wies darauf hin, dass in der Finanzplanung der Vorgängerregierung lediglich eine jährliche Tarifsteigerung von 2 Prozent berücksichtigt war. „Schon im letzten Sommer bei der Aufstellung der Mittelfristigen Finanzplanung war klar, dass der Tarifabschluss höher ausfallen wird. Diese Fehlplanung ist eine der schwarz-gelben Hypotheken in der Finanzpolitik“, sagte die Grünen-Politikerin.
Die vereinbarte Tariferhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2013 schlägt für den Landeshaushalt mit rund 70 Millionen Euro mehr zu Buche als vorgesehen.“
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