Angesichts neuerlicher Pressemeldungen, ein NPD-Verbotsverfahren könne nur durch Einmischung der Länder erfolgen, fordert der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus-Peter Bachmann: „Da Minister Schünemann nicht konsequent gegen die NPD vorgeht, muss der Ministerpräsident in seiner Regierung selbst eine klare Haltung zum Verbot dieser Partei durchsetzen.“
Hier könnte McAllister seinem bayerischen Kollegen Horst Seehofer beispringen und sich für die mediale Bewertung der vergangenen Tage erkenntlich zeigen. „Es mehren sich die Stimmen der Bundesländer für ein NPD Verbotsverfahren, nur Niedersachsen hält sich mal wieder raus“, so Bachmann.
Im Rahmen einer Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch der NPD am vergangenen Donnerstag in Braunschweig bemerkt Bachmann: „Es ist bitter, dass die NPD in diesem Land das Parteienprivileg genießt und vom Staat finanziert wird, obwohl die Bürger dagegen Widerstand leisten. Allein das Festhalten Schünemanns an seinen V-Leuten in der NPD führt dazu, dass ein Verbot in naher Zukunft unmöglich ist. Bei den so genannten V-Leuten handelt es sich nicht um verdeckte Ermittler der Polizei oder des Verfassungsschutzes, sondern um NPD-Funktionäre, deren Informationswert mehr als umstritten ist, und die dafür noch vom Staat bezahlt werden.“
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