22.08.2012, 16:00 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64ccea2]Zu den jüngsten Beschwerden des Niedersächsischen Richterbundes erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase:

„Wenn die niedersächsische Richterschaft an die Öffentlichkeit geht und zu Recht beklagt, dass zum einen viele Richter- und Staatsanwaltsstellen fehlen und zu anderen in Niedersachsen seit 2002 Einkommenseinbußen von ca. 14% im Vergleich zu anderen Bundesländern hinzunehmen waren, dann ist das mehr als ein Grund diese Begehren ernst zu nehmen. Tatsächlich sind die Klagen der Richterschaft berechtigt. Selbst nach den vom Justizminister aufgestellten Kriterien auf Grundlage des Personalbedarfsberechnungssystems Pebb§i fehlen in Niedersachsen um die hundert Richterstellen. Dies führt zu ständiger Arbeitsverdichtung bei den Gerichten, aber eben auch zu manchmal überlangen Verfahrensdauern bei einzelnen Prozessen. Wir brauchen einen Mehrjahresplan, um diesen Missstand abzustellen.

Ebenso müssen zusätzliche Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten für Richter und Staatsanwälte wie in anderen Bundesländern geschaffen werden, die den gewachsenen Aufgaben gerecht werden.

Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass sich an unseren Gerichten Frustration breit macht, die zu Lasten unseres gut aufgestellten Rechtsapparates geht. In diesem Zusammenhang ist die Kritik des Richterbundes hinsichtlich der seit Jahren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelten Gehaltsentwicklung – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern - ernst zu nehmen und in den nächsten Jahren aufzuarbeiten.

Wir brauchen eine Landesregierung, die in diesem Bereich ihre Arbeit macht und nicht wie Herr Busemann die Kritik der Richterschaft klein redet und bloß immer wieder zu mehr Gelassenheit auffordert.“