23.12.2011, 01:36 Uhr

[image=54766]„Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, nach der die 900.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche ab 1. Januar 2012 einen Mindestlohn von 7,89 Euro erhalten“, erklärt Ronald Schminke für die SPD-Landtagsfraktion. Der verordnete Stundenlohn für Westdeutschland könne aber nur ein erster Schritt hin zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde für alle Branchen sein.

Die wichtige Frage des sogenannten „Equal Pay“ sei leider weiter aufgeschoben worden. Es gäbe keine Regelung, ab welchem Zeitpunkt die Zeitarbeiter in einem Betrieb den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Frau von der Leyen schiebe die Verantwortung den Tarifvertragsparteien zu und stelle erst für den Fall der Nichteinigung weitere politische Schritte in Aussicht. Schminke: „Wir brauchen jetzt gesetzliche Regelungen zur Festlegung des richtigen Zeitpunkts für die gleiche Bezahlung. Nach unserer Auffassung dürfen Zeitarbeiter maximal 3 Monate schlechter gestellt sein als die Stammbelegschaft. Danach muss unverzüglich gelten: ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!‘“

Mit den Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche sollen ab dem nächsten Jahr etwa 4 Millionen Arbeitskräfte einen Mindestlohn erhalten. „Noch zu wenig“, lautet die Einschätzung von Ronald Schminke. „Wir wissen, dass der Umfang der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland seit Mitte der 1990er-Jahre deutlich gewachsen ist und zwischenzeitlich klar über den Zahlen der europäischen Nachbarländer liegt. Ziel bleibt es daher, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde durchzusetzen. Wir werden die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen beim Wort nehmen und schnell politische Entscheidungen einfordern, damit die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland endlich wirksam eingegrenzt wird.

In diesem Zusammenhang erinnert Schminke an den jüngst veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. Demnach sei es trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs in den letzten Jahren nicht gelungen, das Armutsniveau zu senken. „Die sinkenden Arbeitslosenzahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem Jobs im Niedriglohnbereich geschaffen werden. Diese Entwicklung werden wir nicht länger hinnehmen und entschlossen für existenzsichernde Löhne eintreten“.