Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke, erklärt anlässlich der Überreichung der Empfehlungen der Klimaschutzkommission an die Landesregierung:
„Ein großes Dankeschön an die Mitglieder der Kommission! Wir stellen jedoch verwundert fest, dass nun noch weitere vier Monate keine Regierungsinitiativen stattfinden sollen. Darüber hinaus ist im Haushalt der Landesregierung kein Geld für aktive Klimaschutzmaßnahmen eingestellt. Die Landesregierung selbst zeigt somit immer noch kein Engagement inmitten des Klimawandels. Sie hat die Geduld der Regierungskommissionsmitglieder über Jahre arg strapaziert. Den Mitgliedern der Kommission ist kein Vorwurf zu machen, ganz im Gegenteil, wer bei der dilettantischen Koordinierung der Landesregierung über Jahre am Ball geblieben ist und weiter mitgearbeitet hat, dem zolle ich größten Respekt.
Niedersachsen ist seit Jahren das einzige Bundesland ohne jedes Konzept für den Klimaschutz. Mit der Annahme der Empfehlungen der Kommission ist die Landesregierung um Themensetzung bemüht, aber noch nicht in der konkreten Arbeit angekommen. Ich frage mich, ob sie das überhaupt will. So haben viele Kommunen sich bereits auf den Weg gemacht und die Landesregierung mit Aktivitäten und ausführlichen Programmen rechts überholt, wie z.B. der Landkreis Wesermarsch, der eine umfassende Klimaanpassungsstrategie entwickelt hat.
Diese Landesregierung hinkt mit ihren fehlenden Haushaltsmitteln und konkreten Strategien der Zeit immer noch hinterher. Der Klimawandel wartet nicht auf diese Landesregierung. Sie kann sich bei den Kommunen eine Scheibe abschneiden. Wir fordern von der Landesregierung endlich ein zügiges Voranschreiten bei der Herausforderung, Niedersachsen im Klimawandel umweltgerecht und wettbewerbsfähig aufzustellen. Das was jetzt vorliegt, ist mangelhaft.“
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