24.07.2012, 15:37 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64cceb8]Die Landesregierung hält dem Parlament weiter Informationen darüber vor, wie sie mit Anfragen der SPD-Fraktion zum „Nord-Süd-Dialog“ verfahren ist. In einem Schreiben vom Montag dieser Woche erklärt das Finanzministerium, es sei alles gesagt. Und das, was nicht berichtet worden sei, gehöre zum „Kernbereich des nicht ausforschbaren Bereichs der Exekutive“. „Wir sind mit diesem Verhalten der Landesregierung nicht zufrieden. Wir hatten gefragt, wie umfänglich zur Beantwortung von zwei unserer Anfragen recherchiert worden ist. Diese Fragen werden nicht beantwortet. Stattdessen wirft man weiter Nebelkerzen“, sagte dazu knapp die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, heute in Hannover.

Hintergrund ist die Frage des SPD-Abgeordneten Heiner Bartling in der gemeinsamen Sitzung von Haushaltsausschuss und Rechtsausschuss am 4. Juni dieses Jahres. Dort hatte sich Bartling erkundigt, wie im Einzelnen – von wem und in welchen Schritten – seine Kleine Anfrage vom 11. März Jahr 2010 („Der Nord-Süd-Dialog – Imagepflege für Niedersachsen oder Promi-Event für den Ministerpräsidenten?“) abgearbeitet worden sei. Bisher behauptet die Landesregierung, die Antwort sei quasi unter vier Augen von dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff und seinem Regierungssprecher Glaeseker abgesprochen worden. Bartling indes wollte wissen, ob nicht doch noch andere Stellen der Landesregierung, insbesondere der Staatskanzlei, daran beteiligt gewesen seien. „Hier kneift man und zieht sich hinter Formalien zurück. Dabei gibt es Regeln, wie mit Kleinen Anfragen von Landtagsabgeordneten umzugehen sei. Bestimmt gibt es über die Bartling-Anfrage Unterlagen. Man will sie nur nicht herausrücken“, rügte Modder.

Auch bei der Frage, wie intensiv man zur Dringlichen Anfrage der SPD-Fraktion vom 19. Januar 2012 („Ungute Nähe zwischen Politik und Wirtschaft und Verschleierung gegenüber dem Parlament? – Medienchimäre oder real existierendes System Wulff?“) recherchiert habe, gebe man die „Unschuld vom Lande“ (Modder). „Die Landesregierung gibt weiterhin vor, sie sei erst nach einer Presseveröffentlichung vom 20. Januar 2012 wie vom Donner gerührt auf den Gedanken gekommen, nachfragen zu müssen. Zu diesem Zeitpunkt waren ihr aber dezidierte Nachfragen der SPD-Fraktion vom 10. Januar und vom 16. Januar 2012 bereits bekannt. Und eigentlich hätte Ministerpräsident McAllister schon am 22. Dezember 2011 Anweisung geben müssen, den Verquickungen des Landes bei der Organisation der Nord-Süd-Dialoge nachzuforschen. Schließlich wurde an diesem Tag Glaeseker von Wulff als Präsidentensprecher rausgeworfen, mutmaßlich wegen des Nord-Süd-Dialogs“, führte Modder weiter aus.

Das Finanzministerium erklärt hingegen in seinem Schreiben vom Montag, es habe vor dem 20. Januar 2012 keine konkreten Ansätze gegeben, Nachforschungen anzustellen. Modder: „Diese Schutzbehauptung verliert mit jeder neuer Information über die Zusammenhänge beim Nord-Süd-Dialog weiter an Glaubwürdigkeit. Die Landesregierung hat ihre zögerliche Haltung bei der Aufklärung der Wulff-Affäre immer noch nicht aufgegeben.“