Zur anhaltenden Debatte um einen neuen NPD-Verbotsantrag erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Leuschner: „Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann entwickelt sich zum größten Bremser eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Selbst nachdem sich immer mehr seiner Amtskollegen aus der Union zu einer eindeutigen Haltung durchgerungen haben, zagt und zaudert der sonst so forsche Innenminister. Wenn es darum geht, Ausländer abzuschieben, ist er ganz vorne. Wenn es darum geht, Rechtsextremisten in die Schranken zu weisen, predigt er Besonnenheit. Das ist nicht mehr erträglich.
Wenn sich die Unions-Innenminister in Celle nicht einigen können, wenn bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Warnemünde wieder nichts greifbares herauskommt, dann wird vermutlich ein weiteres Jahr ins Land gehen, bis es zu der Entscheidung kommt, der NPD das Handwerk zu legen.
Während sich die Demokraten noch darüber streiten, wie sie gegen den braunen Spuk vorgehen wollen, reiben sich die Neonazis die Hände und fühlen sich gestärkt. Minister Schünemann muss doch langsam erkennen, welche Folgen sein Zögern hat. Vor 20 Jahren ereigneten sich die Brandanschläge von Mölln. Vor diesem Hintergrund bitte ich Herrn Schünemann, sich seiner Verantwortung zu erinnern, und fordere ihn auf, endlich den Fuß vom Bremspedal zu nehmen. Er muss sich endlich der Gruppe derjenigen Innenminister anschließen, die sich für einen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einsetzen.“
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