13.06.2012, 18:04 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die SPD-Fraktion jetzt erneut bei der Landesregierung nach dem Verbleib des Gesetzes zur Krebsmeldepflicht.

„Vor 14 Monaten, im April 2011, hatte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit Sozialministerin Özkan beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Meldepflicht von Krebserkrankungen in Niedersachsen vorzulegen. Geschehen ist seither nichts“, stellte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover fest. „Frau Özkan ist anscheinend nicht gewillt, den Landtagsbeschluss umzusetzen.“

Ministerin Özkan hatte zwar mehrmals das Gesetz angekündigt, zuletzt am 11. April dieses Jahres, unternommen worden sei bisher jedoch nichts. Schwarz: „Frau Özkans leere Worte verfestigen den Eindruck, dass sie Landtagsbeschlüsse nicht als Arbeitsaufträge versteht, die es umzusetzen gilt, sondern eher als unverbindliche Meinungsäußerungen eines unbedeutenden Gremiums. Wir erwarten von der Ministerin, dass sie angesichts von 40.000 Krebsneuerkrankungen – auch in Verantwortung gegenüber den Betroffenen – endlich ihre Bringschuld einlöst und dem Landtag ihren Gesetzentwurf vorlegt.“

Hintergrund des Landtagsbeschlusses vom April 2011 war der Jahresbericht 2009 des Krebsregisters Niedersachsen, wonach es erhebliche Erfassungsunterschiede zwischen einzelnen Krebserkrankungen und zwischen einzelnen Regionen gebe. Rückschlüsse auf mögliche Ursachen lokaler Häufungen von Krebserkrankungen ließen sich wegen fehlender Vergleichbarkeiten nur schwer ziehen. „Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich an dieser Situation etwas geändert hat. Die Meldepflicht ist nach wie vor notwendig. Die Erkenntnisse des Krebsregisters könnten sehr viel genauer und besser sein, aktuellen und kommenden Krebspatienten könnte viel effektiver geholfen werden, wenn Frau Özkan endlich zur Tat schreiten würde. Ich habe aber den Eindruck, sie will den Auftrag des Landtages bis zur Wahl im Januar unerledigt lassen, damit er dann verfällt“, sagte Schwarz.