Zur jüngsten Ankündigung von Sozialministerin Özkan, zusätzlich 10 Millionen Euro in die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus zu investieren, erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marco Brunotte:
„Ministerin Özkan investiert nicht einen einzigen zusätzlichen Cent, sondern sie plündert den ohnehin schon unterfinanzierten Wohnraumförderfonds. Sie entzieht daraus Bundesmittel, die für die Wohnraumförderung ab 2014 vorgesehen sind. Um vor dem Wahltermin ein Thema abzuräumen, das sie jahrelang nicht interessiert hat, reißt sie ein neues Loch. Insofern bleibt sie ihrem Kurs der Symbolpolitik und Augenwischerei treu.
Zudem haben die 10 Millionen Euro lediglich einen Strohfeuereffekt, weil sie keine notwendige Verstetigung der staatlichen Förderung des Sozialen Wohnungsbaus darstellen. Nur ein Beispiel: Bei einer Maximalförderung von 60.000 Euro würden von der Summe gerade einmal landesweit 167 Wohnungen gefördert werden können. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Ballungszentren ist aber deutlich größer. Allein in Oldenburg fehlen nach Angaben der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft heute bereits 5000 bezahlbare Wohnungen.
Frau Özkan inszeniert also mit Bundesmitteln ein Wahlkampfmanöver, das vorhandene Probleme nicht löst sondern nur neue Probleme schafft. Das hat rein gar nichts mit einer nachhaltigen und soliden Finanzpolitik zu tun, der sich die Landesregierung ja so rühmt.“
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