Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von SPD-Landtagsabgeordneten zur aktuellen Situation bei der Vollstreckung von Haftbefehlen und Durchsuchungsbefehlen bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann:
„So können Fehler bei der Verfolgung von Kriminellen passieren: Während die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von Minister Schünemann mit Verwaltungstätigkeiten und der Vorgabenerfüllung der Kriminalstatistik beschäftigt werden, fehlt jede Anweisung nach welcher Dringlichkeit Haftbefehle bearbeitet werden sollen.
Außerdem scheint sich Herr Schünemann auch nicht so recht für die Tätigkeit seiner Beamtinnen und Beamten in diesem Bereich zu interessieren, denn Statistiken zum Verjähren oder zur Dauer bis zur Vollstreckung von Haftbefehlen gibt es nicht.
Dies ist ein unhaltbarer Zustand, in dem die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Bewältigung ihrer Arbeit alleingelassen werden.“
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