22.01.2012, 23:42 Uhr

[image=5e1764c8785549ede64ccee0]Bundespräsident Christian Wulff erwartet nach Einschaltung der SPD des Staatsgerichtshofes wegen der Vorwürfe gegen seine frühere Landesregierung eine Aufarbeitung. Dabei geht es um die Finanzierung der Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“.

Wulff sagte heute in Berlin: „Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen. Sollte jetzt doch Steuergeld geflossen sein, hätten wir nicht die Wahrheit gesagt. Das ist ein ernster Vorgang, der zurecht vom Staatsgerichtshof geklärt werden wird.“

Stefan Schostok, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die jüngsten Veröffentlichungen über das Engagement der niedersächsischen Landesregierung unter Christian Wulff für die Wirtschaftsparty ,Nord-Süd-Dialog 2009′ belegen nun zweifelsfrei, dass das Parlament von der Staatskanzlei im April 2010 vorsätzlich falsch informiert worden ist. Entgegen der damaligen Behauptung, das Land habe sich an dieser Privatveranstaltung weder finanziell noch sonst irgendwie beteiligt, kommt nun Stück für Stück das Ausmaß der Unterstützung für Eventmanager Manfred Schmidt ans Licht.”