SPD: Scharfe Kritik an DEWI-Privatisierung

03.04.2012, 15:03 Uhr

[image=5e1764d2785549ede64cd124]Anlässlich der heute getroffenen Kabinettsentscheidung zum Verkauf des Landesanteils am Deutschen Windenergie-Institut (DEWI) erklärt Renate Geuter, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die beabsichtige Privatisierung des DEWI durch Finanzminister Möllring ist intransparent. Wir werden das Verfahren kritisch hinterfragen und fordern die Landesregierung auf, sämtliche Ergebnisse des Vergabeverfahrens unverzüglich dem Haushaltsausschuss vorzulegen. Wir wollen von Herrn Möllring wissen, welche Vergabekriterien letztlich entscheidend sind und wie es um die Themen Arbeitsplatzsicherheit und Standorterhalt steht. Da bleibt bisher vieles im Unklaren.“

Nach Medienberichten wolle Finanzminister Möllring mit dem Verkauf des Landesanteils am DEWI an einen amerikanischen Konzern einen Erlös von 19,33 Mio. Euro erzielen. „Wieder einmal verkauft Herr Möllring Tafelsilber, um sich den Anschein eines Haushaltskonsolidierers geben zu können. Von der Summe gehen aber offenbar noch 4 Mio. Euro ab, mit der die Landesregierung eine Stiftung „Niedersächsische Windenergieforschung“ einrichten will“, so Geuter weiter. „Derartige finanzpolitische Ansätze sind unsolide und unprofessionell und belegen einmal mehr die Ratlosigkeit des Finanzministers mit der er versucht, die Haushaltslöcher zu stopfen“.

Gerd Will, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Verkaufsabsichten vor dem Hintergrund der Energiewende besonders scharf: „Es ist fadenscheinig, das Thema Energiewende in Sonntagsreden immer ganz oben auf die Agenda zu setzen und bei erstbester Gelegenheit einen wichtigen Partner auf diesem Sektor zu privatisieren. Die Landesregierung hat noch im Jahr 2009 erklärt, dass verschiedene Vorhaben der DEWI neue Betätigungsfelder erschließen und eine Landesbeteiligung rechtfertigen könnten. Jetzt verabschiedet sich schwarz-gelb fahrlässig von einem wichtigen Standort der Windenergieforschung in Niedersachsen und kreiert eine Stiftung, deren Aufgaben eine Forschungswindanlage sein soll. Will fordert die Landesregierung auf, die Energiewende endlich umfassend zu begreifen: „Wir erwarten, dass die eigenen Einrichtungen gefördert und nicht wie unliebsamer Ballast verhökert werden“.

mehr News aus Wolfenbüttel