21.06.2012, 16:17 Uhr

[image=5e1764d3785549ede64cd156]Die SPD-Landtagsfraktion macht die Schlecker-Insolvenz erneut zum Thema im Landtag. „Die Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung sind ein Schlag ins Gesicht der Schlecker-Frauen gewesen, der allein parteipolitisch motiviert war. Diese Regierung hat die Menschen aus den Augen verloren. Das werden die mündlichen Anfragen am Freitagvormittag im Landtag belegen“, kündigte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Will, am Donnerstag in Hannover an.

Die Weigerung der Landesregierung, die Hand für eine Transfergesellschaft zu reichen, weil sie angeblich zu teuer sei, ist nach Wills Ansicht ebenso deutlich wie bitter widerlegt worden: „Die Agentur für Arbeit hat bundesweit im Rahmen der Schlecker-Pleite 133 Millionen Euro für Sozialausgaben und Insolvenzgeld aufwenden müssen. Das wirtschaftliche Risiko einer Transfergesellschaft hätte lediglich 70 Millionen Euro betragen.“

Zum Stichtag 15. Juni seien von den bundesweit 11.300 gekündigten Schlecker-Frauen 3600 in neuen Arbeitsstellen gewesen, ebenso viele hätten sich in Weiterbildungsprogrammen befunden. „Festzustellen ist, erstens sind mehr als 4000 Schlecker-Frauen derzeit ohne Perspektive, zweitens ist es vor allem in Norddeutschland schwierig, eine Neuanstellung im Einzelhandel zu finden. Und drittens reißt die Schlecker-Pleite ein riesiges Loch in die Grundversorgung der Menschen in den ländlichen Regionen. Wir wollen wissen, ob die Landesregierung diese Folgen ihrer Verweigerung bedacht und bewusst in Kauf genommen hat“, sagte Will.

Zudem habe das Angebot der Umschulung zu Erzieherinnen in Niedersachsen deutlich weniger Attraktivität. „Nach unseren Informationen sind in den vergangenen drei Jahren in Niedersachsen gerade einmal 44 Arbeitslose zu Erziehern umgeschult worden. In unserem Nachbarland Hessen waren es im gleichen Zeitraum 500, weil das Land das dritte Umschulungsjahr finanziert. Niedersachsen kennt das nicht“, sagte Will.