29.06.2012, 13:04 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Zur neuen Entwicklung bei der Härtefallkommission beim Niedersächsischen Innenminister erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann:

„Der Rückzug der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände aus der Härtefallkommission am gestrigen Donnerstag dokumentiert das Scheitern von Innenminister Schünemanns Versuch, seine herzlose Flüchtlingspolitik zu kaschieren. Die Reform der Härtefallkommissionsverordnung, erst am Dienstag dieser Woche vom Kabinett verabschiedet, ist jetzt schon wieder Makulatur.

Zu Recht hat der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft, Caritas-Direktor Hans-Jürgen Marcus, angemerkt, dass das Versprechen der stärkeren Berücksichtigung von humanitären Gründen gebrochen worden ist. Was Ministerpräsident McAllister am 6. Januar in Loccum angekündigt hatte, wurde von Schünemann ignoriert.

Die Härtefallkommission, auch als Schünemanns Gnadenrat bekannt, kommt damit nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Der gönnerhafte Satz des Innenministers vom Dienstag, er hoffe, die Kommission nutze die ihr eingeräumten neuen Spielräume aus, erscheint vor diesem Hintergrund zynisch.“