Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat Innenminister Uwe Schünemann wegen der Katastrophenschutzübung in den Kreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden am vergangenen Wochenende scharf angegriffen. „Schünemann hat eine 0815-Katstrophenschutzübung inszenieren lassen, deren einziger Sinn und Zweck es war, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und Wahlkampf in eigener Sache zu machen“, sagte Bachmann am Dienstag in Hannover.
Die Katastrophenschutzübung hatte einen angenommenen schweren Störfall im Atomkraftwerk Grohnde als Grundlage. Das Szenario war aber von der federführenden Polizeidirektion Göttingen so gewählt, dass die eingesetzten Kräfte nicht wirklich gefordert worden seien. „Atomare Wolken machen gemeinhin nicht an Landes- oder Kreisgrenzen halt. Und eine absolute Windstille ist auch eher selten. Beides gehörte aber zur angenommenen Lage. Das war eine Placebo-Übung“, sagte Bachmann. Schünemann habe sich jedoch gegenüber Medien nach der Übung damit gebrüstet, es gebe bei der Katastrophenschutzplanung des Landes keine Defizite. „Damit lenkt der Minister davon ab, dass seine derzeit im Landtag beratene Novelle des Katastrophenschutzgesetzes keinerlei Regelungen enthält, wie mit Großschadensfällen an Atomkraftwerken umzugehen ist. Für Schünemann hat es Fukushima anscheinend nie gegeben“, sagte Bachmann.
Der SPD-Innenexperte kritisierte zudem den Zeitpunkt der Übung: „In wenigen Tagen, am 6. und 7. Dezember, werden die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz über neue Katastrophenschutzregelungen debattieren. Dabei geht es unter anderem um länderübergreifende Kooperation. Eine Übung im Umfeld des Atomkraftwerks Grohnde hätte nach der Konferenz Sinn gemacht. So sind die Ergebnisse der Veranstaltung vom Wochenende eigentlich wertlos.“
Der Innenminister betreibe keine ernsthafte Katastrophenvorsorge, stellte Bachmann fest. „Schünemann will die Menschen ruhig stellen und lässt dafür dieses Theater inszenieren. Schünemann will die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen. Wenn andererseits jemand verantwortungsvoll handelt, wie der Landrat des Kreises Wesermarsch, wird dieser vom Innenminister mit dem Vorwurf des Geheimnisverrats überzogen und mundtot gemacht. Das ist der Stil des Herrn Schünemann“, sagte Bachmann.
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