05.06.2012, 16:51 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Zur aktuellen Entwicklung in der niedersächsischen Härtefallkommission erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann:

„Mit dem Leiter des Caritasverbandes in Hildesheim, Hans-Jürgen Marcus, hat innerhalb weniger Tage ein weiterer Vertreter der Kirchen in Niedersachsen der Härtefallkommission den Rücken gekehrt. Alle Versprechungen des Innenministers Schünemann, er wolle die Arbeit der Härtefallkommission erleichtern, haben sich als scheinheiliges Manöver erwiesen. Trotz aller Beteuerungen bleibt es bei der harten und inhumanen Entscheidungspraxis, die Verfechter eines humanen Bleiberechts aus dem Gremium treibt. Minister Schünemann hat die Härtefallkommission in eine neue Krise getrieben.

Niemand vertraut mehr darauf, dass es tatsächlich unter diesem Minister zu einer humaneren Härtefallkommissionsverordnung kommen wird. Schünemann hat zwar in der Öffentlichkeit Kreide gefressen, in seinem Wesenskern aber hat er sich nicht geändert.“