28.06.2012, 14:54 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Zur so genannten „Islamisten-Checkliste“ bemerkt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Leuschner:

„Die Idee, mithilfe einer 26-teiligen Checkliste erkennen zu wollen, ob junge Menschen ins islamistische Lager abrutschen, ist an sich schon absurd. Ab wann – werden sich Lehrkräfte und Jugendamtsmitarbeiter zu Recht fragen – soll man denn Polizei oder Verfassungsschutz einschalten? Reicht da schon Gewichtsabnahme kombiniert mit beginnendem Bartwuchs und neuem Kleidungsstil?

Dieser Ansatz trägt unverkennbar die Handschrift von Innenminister Schünemann, der praktisch seit seinem Amtsantritt vor neuneinhalb Jahren Vorbehalte, Vorurteile und Misstrauen gegenüber muslimischen Mitbürgern fördert und schürt. Dass Organisationen wie Schura und Ditib sowie die Mehrzahl der muslimischen Mitbürger über diese erneute Provokation empört sind, kann da nicht überraschen. Die verfassungswidrigen und von Schünemann veranlassten verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen sind nicht vergessen.

Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau stellte seine Amtszeit unter die Überschrift ,versöhnen statt spalten‘. Bei Minister Schünemann ist das genau umgekehrt. Eine ,Willkommenskultur‘, wie sie Sozial- und Integrationsministerin Özkan noch vor wenigen Tagen beschworen hat, sieht anders aus. Diese Ministerin erweist sich bei den Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen zunehmend als riesige Enttäuschung.

Wieder einmal hat sie die Chance verpasst, ein Zeichen gegen ihren Kabinettskollegen zu setzen, der auf dem Rücken von ausländischen Mitbürgern Wahlkampf machen will. Ich fordere Frau Özkan auf: Äußern Sie sich zur Islamisten-Checkliste, zur Abschiebepolitik, zur doppelten Staatsbürgerschaft, zum Wahlrecht für Ausländer! Hören Sie auf, sofort abzutauchen, wenn auch nur der kleinste Konflikt mit dem Innenminister droht. Sie sind auch Ministerin, um diese Debatten anzunehmen und durchzustehen.“