Mit Blick auf die aktuellen Erkenntnisse über eine Hilfsorganisation für Rechtsextremisten in hessischen Gefängnissen sagt Belit Nejat Onay, Sprecher für Justizvollzug der Grünen-Fraktion im Landtag:
„Es war richtig, die rechtsextreme Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) im Jahr 2011 bundesweit zu verbieten. Aber mit dem Verbot schafft man natürlich rechtsextremistisches Gedankengut nicht aus der Welt. Deshalb muss die Resozialisierung in den Gefängnissen weiter verbessert werden, indem man intensiv mit den Insassen arbeitet. Die von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz angekündigte Verbesserung des psychiatrischen Angebotes zielt genau in diese Richtung, um im Justizvollzug bewusste Ausstiegsmöglichkeiten aus der rechtsextremen Szene zu bieten.“
Marco Brunotte, Sprecher für Justizvollzug in der SPD-Fraktion, sagt:
„Nicht nur wegen der Morde der NSU ist es unbedingt nötig, Rechtsextremisten auf allen Ebenen zu bekämpfen. Selbstverständlich dürfen sie auch in Gefängnissen keine Möglichkeit bekommen, menschenverachtende Propaganda zu verbreiten und verdeckte Nachrichtennetze zur Verbreitung ihrer Ideologie zu unterhalten. Die Nachrichten aus Hessen machen deutlich, wie umfassend das Problem ist.“
Grundsätzlich, so die beiden Abgeordneten, müsse die Gesellschaft rechtsextremen Netzwerken entgegentreten und diese gezielt bekämpfen. Dies gelte umso mehr in geschützten Räumen wie dem Justizvollzug.
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