02.09.2011, 15:39 Uhr

[image=5e1764b2785549ede64cca21]Die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung - das ist naturgemäß ein Lieblingsthema von SPD-Chef Sigmar Gabriel, als Oppositionspolitiker. Dass er sich auch mit lokalen Problemen auseinandersetzt, das bewies der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag bei seinem Besuch im Laguna Beach in seinem Heimatwahlkreis Wolfenbüttel, bewertet die Stadt-SPD heute in einer Pressemitteilung.

Zum Beginn des Stadtgesprächs kommentierte er vor rund 200 Besuchern das, was sich rund um den Euro-Rettungsschirm derzeit in Berlin tut. "Die Regierung hat keinen Kompass mehr", kritisierte Gabriel. Zunächst habe die Kanzlerin so getan, als ging die ganze Euro-Rettung sie nichts an. Jetzt drohe sie über das Ziel hinaus zu schießen. "Im Grunde hat Merkel alle paar Monate ihre Position gewechselt."

Der SPD-Vorsitzende stellte klar, dass Deutschland beim Rettungsschirm mitmachen müsse. "Wenn wir jetzt nicht helfen, wird die Lage für unser Land schwerer - und übrigens gerade für die Region Braunschweig." Gabriel spielte damit auf export-orientierten Unternehmen in der Region an. "60 bis 70 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kaufkraft dort nicht zusammen bricht."

Allerdings stelle die SPD Forderungen für ihre Beteiligung an der Rettungsschirm-Zustimmung: "Erstens darf es nicht so weiter gehen wie bisher. Und zweitens müssen wir künftig Finanzspekulationen besteuern", unterstrich Gabriel.

Das würde dann auch wieder etwas mehr Geld in die Kassen der Städte und Gemeinden spülen. "Wir müssen künftig diese lokalen Einheiten wieder stäken." In einem ersten Schritt habe Berlin auf Druck der SPD dafür gesorgt, dass Hartz4-Zuwendungen für Senioren jetzt vom Bund gezahlt werden. "Das hat den Kommunen rund vier Milliarden Euro Luft gebracht."

Künftig werde es darum gehen, Bildung in den Fokus der Entscheidungen zu rücken. "Vom Kindergarten bis zur Uni müssen Bildung und Qualifizierung kostenfrei sein", forderte der Sozialdemokrat. Im Übrigen sei der Fachkräftemangel im Lande hausgemacht. "Die Bildungsausgaben in Deutschland liegen weit unter dem Durchschnitt der Industrienationen."

Falk Hensel, als SPD Stadtverbandsvorsitzender der Gastgeber im Laguna Beach, unterstrich diesen Ansatz. "Schon jetzt sind wir hier im Landkreis die Bildungspartei, das sage ich ganz selbstbewusst." Hensel, der zugleich SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender ist,  kritisierte, dass es die kostenlose Busfahrkarte nach der 10. Schulklasse nicht gibt. "Eins unserer Ziele für die neue Legislaturperiode lautet klar: Kostenloser Schülertransport für alle."

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfrau Dörthe Weddige-Degenhard unterstrich auf dem Podium diese Forderung. "Wir wollen junge Familien entlasten, darum haben wir seit zwei Jahren die Kita-Beiträge eingefroren." Weitere Hilfen seien das Programm Wellcome für Familien mit vielen Kindern, eine weitere Aktion für Kinder sei in Vorbereitung.

Der SPD Ortsvereinsvorsitzende und Ratskandidat Jan Schröder machte deutlich, dass die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen von besonderer Bedeutung ist. „Wir müssen auch Strukturen fördern, die Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt bringen“, so Schröder.

Ralf Achilles warf einen Blick auf den zweiten Schwerpunkt in Wolfenbüttel: die Kultur. "Wir müssen uns künftig auch der Alltagskultur widmen", forderte er. Der Bürger sei davon überzeugt, dass vielfältiges kulturelles Leben wichtig sei in der Stadt. "Und dazu gehört auch ein funktionierendes Lessing-Theater, dessen Sanierung keineswegs ein Luxus-Projekt ist."

"Ich finde es stark, dass sich Wolfenbüttel für die Sanierung des Theaters entschieden hat", lobte auch Gabriel. Die Stadt habe eine kulturell hochrangige Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. "Die Sanierung des Theaters stellt für mich einen der Leuchttürme in Deutschland dar - und ist ganz wichtig für die Kulturstadt Wolfenbüttel."