Die neue Landesregierung hat mit ihren ersten konkreten Maßnahmen eine erste Kursänderung in der Agrarpolitik vorgenommen. Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt dies: „ In der heutigen Agrarausschuss-Sitzung wurde klar, dass konkret an der Agrarwende gearbeitet wird“. Die Abgeordneten wurden darüber unterrichtet, dass der Ökolandbau besser gestellt wird. „Erfreulich, dass dies nicht zu Lasten anderer agrarwirtschaftlicher Bereiche geht“, urteilt Siebels. So sei es gelungen, mit einer Umschichtung der Mittel auf einen Spitzenplatz in der Ökolandbauförderung im Bundesvergleich zu kommen. Auch die Neuregelungen zur Nachrüstung mit Abluftfiltern in großen Intensivtierstallungen werden begrüßt. „Hiervon sind etwa 300 Betriebe von insgesamt 11000 in Niedersachsen betroffen“, erläutert Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Die Übergangszeiten seien moderat und das Vertrauen der Verbraucher werde somit deutlich gestärkt.
Die Informationen zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik geben jedoch Anlass zur Sorge. Siebels und Janßen erläutern dies: „Der Gesamthaushalt der EU erhöht sich zwar um etwa 10%, dennoch sollen in Deutschland deutlich weniger Mittel für die Agrarpolitik ankommen. Niedersachen rechnet mit Kürzungen zwischen 8 und 12 %“, so Siebels. „Da muss die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner noch stärker Flagge zeigen“, fordert Janßen . SPD und Grüne fordern mehr Gestaltungsspielraum für den Einsatz der EU-Mittel im Sozial- und Umweltschutzbereich.
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