In einer neuen Kleinen Anfrage erkundigt sich die SPD-Fraktion bei der Landesregierung danach, ob sie weiß, wer die deutschen Medien mit internen Erkenntnissen aus den staatsanwaltlichen Akten zu den Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und Olaf Glaeseker versorgt. Hintergrund sind Berichte in den aktuellen Ausgaben der Nachrichtenmagazine „Spiegel“ und „Focus“, in denen u.a. aus Vernehmungsprotokollen der Staatsanwaltschaft Hannover zitiert wird. „Die Staatsanwaltschaft muss bei ihren Ermittlungen ungestört arbeiten können. Die Preisgabe und Veröffentlichung von internen Ermittlungsergebnissen zur Unzeit behindert die konzentrierte Arbeit der Staatsanwälte. Wir möchten mit unserer Anfrage sicherstellen, dass die Landesregierung das ebenfalls so sieht“, sagte dazu die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Johanne Modder, heute in Hannover.
Die Magazinberichte seien zwar gut geschrieben und auch sie selber habe sie mit Interesse gelesen, räumte Modder ein. „Aber, wenn so massiv aus Ermittlungsakten geplaudert wird und mehrere Magazine dasselbe Material angeboten bekommen, muss man von einem gezielten Durchstechen ausgehen, das einem bestimmten politischen Interesse folgt. Wir wollen von der Landesregierung die Versicherung haben, dass der ,Maulwurf‘ nicht aus ihren Reihen kommt“, so die SPD-Politikerin. Immerhin verfolge die Staatsanwaltschaft Hannover seit Ende Juni den Anfangsverdacht auf Geheimnisverrat. Damals hatte ebenfalls der „Spiegel“ Ermittlungsinterna im Fall Wulff ausgebreitet.
Auffällig sei auch, dass mit dem ehemaligen Glaeseker-Stellvertreter und jetzigen Sprecher des Kultusministeriums, Roman Haase, auf einmal eine Person öffentlich aus dem Nähkästchen plaudere, die in der Monate dauernden Debatte zum „Nord-Süd-Dialog“ zuvor nie in Erscheinung getreten sei. Modder: „Ich gehe davon aus, dass Herr Haase für seinen Auftritt im ,Spiegel‘ Prokura des Regierungschefs oder zumindest des Kultusministers hatte.“
mehr News aus Wolfenbüttel
