25.04.2012, 14:26 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Mit einer Kleinen Anfrage will die SPD-Landtagsfraktion in Erfahrung bringen, wie viele Haftbefehle und Durchsuchungsbefehle in Niedersachsen derzeit „auf Halde“ liegen. Hintergrund sind Angaben des Leiters des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, wonach bundesweit rund 144.000 Haftbefehle auf Vollzug warten. Murck hatte in einer öffentlichen Veranstaltung Mitte April in Hannover ferner berichtet, dass allein in der Hansestadt Hamburg gegen sechs Rechtsextremisten Haftbefehle vorlägen, die noch nicht vollzogen seien. In der Kleinen Anfrage, die der innenpolitische Sprecher Klaus-Peter Bachmann, seine Stellvertreterin Sigrid Leuschner, der rechtspolitische Sprecher Hans-Dieter Haase sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Johanne Modder am Dienstag dieser Woche eingebracht haben, wird jetzt nach niedersächsischen Zahlen gefragt.

Zudem wird in der Anfrage daran erinnert, dass im Emder Mordfall Lena gegen den Tatverdächtigen bereits im Dezember 2011 ein Durchsuchungsbefehl wegen des Verdachts der Kinderpornographie erwirkt worden war, der aber bis zur Mordtat im März 2012 nicht vollzogen wurde. Deshalb fragen die SPD-Abgeordneten auch nach der Menge an noch nicht vollstreckten Durchsuchungsbefehlen in Niedersachsen.

Außerdem wollen die SPD-Innen- und Rechtspolitiker wissen, wie viele Durchsuchungsbefehle im vergangenen Jahr „verjährt“ sind, weil der Vollzug innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Sechsmonatsfrist unterblieb.

Antworten der Landesregierung auf ihre insgesamt elf Fragen erwarten die SPD-Abgeordneten in etwa sechs Wochen.