Die SPD will nach der Regierungsübernahe im Jahr 2013 die niedersächsischen Regionen stärken. Dafür werden vier Landesbeauftrage von einer SPD-geführten Landesregierung in die Regionen berufen, so berichten Marcus Bosse, MdL und Landtagskandidat Falk Hensel.
Bosse: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit ihrer Verwaltungsreform und der Abschaffung der vier Bezirksregierungen im Jahr 2005 eine ganze Reihe von Kollateralschäden verursacht. Der aktuelle Verwaltungsaufbau zeigt nach der Zerschlagung der Mittelinstanzen nicht nur zahlreiche Systembrüche, sondern auch unübersichtliche, zum Teil kompliziertere und aufwändigere Strukturen als vor der Reform.“
Die neuen Landesbeauftragten sollen die Interessen der jeweiligen Region vertreten und als Scharnier zur Landesregierung dienen. „Die Perspektiven in Niedersachsens Regionen sind sehr unterschiedlich. Es gibt besondere Herausforderungen und Potenziale. Daher ist es sinnvoll, die Landespolitik nah an die Regionen zu holen.“ Eine Kernaufgabe der Landesbeauftragten wird daher auch die Ausarbeitung und Umsetzung regionaler Entwicklungskonzepte sein. Die Landesbeauftragten werden ihren Sitz in Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg haben. Sie sind politische Beamte im Rang eines Abteilungsleiters und werden Teil des neuen Ministeriums für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft. Die Landesbeauftragten werden vor allem dort Entscheidungen treffen, wo aus kommunaler Sicht oder Landessicht Bedarf besteht, um Projekte möglichst zielstrebig zu fördern und unnötige Behinderungen zu vermeiden.
„Damit wird die Entscheidungskompetenz wieder stärker in die Regionen des Landes zurückverlagert und gleichzeitig die Repräsentanz der Landesregierung in der Fläche wieder verstärkt. Das wird auch uns in der Region Braunschweig deutlich voranbringen“, so SPD-Landtagskandidat Falk Hensel
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