Weiterhin ungewiss ist, ob die niedersächsischen Jugendwerkstätten ihre erfolgreiche Arbeit mit benachteiligten Jugendlichen auch künftig fortsetzen können. Darauf wies am (heutigen) Mittwoch Ulrich Watermann, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hin.
„Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zur so genannten Instrumentenreform flexible berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für Jugendliche mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen – zum Beispiel in Jugendwerkstätten – zugesagt. Aus dieser Zusage ist bislang nichts geworden – und auch die Landesregierung ist abgetaucht. Watermann erinnerte daran, dass das Vermittlungsverfahren bereits am 24. November 2011 abgeschlossen worden sei. „Seitdem tagen diverse Bund-Länder-Arbeitsgruppen ohne Ergebnis. Offen seien beispielsweise Fragen zur künftigen Zulassung von Trägern. Diese müssten sich, ginge es nach den Vorstellungen des Bundesarbeitsministeriums, einem bürokratischen Zertifizierungsverfahren unterwerfen, „ohne dass damit auch nur einem einzigen der Jugendlichen geholfen wäre“, ergänzte Watermann. Er forderte Sozialministerin Özkan auf, die Zukunft der niedersächsischen Jugendwerkstätten zur Chefsache zu machen. „Jeder Tag ohne konkrete Fortschritte vergrößert die Zukunftsängste bei den Werkstattbeschäftigten und den betroffenen Jugendlichen.“
Noch im September hätten die Ministerinnen von der Leyen und Özkan stolz den Erhalt der Jugendwerkstätten verkündet. Watermann: „Jetzt zeigt sich, dass es nur billige Beschwichtigungsversuche waren, um vor der Kommunalwahl die Proteste der Betroffenen nicht eskalieren zu lassen.“ Er verwies darauf, dass die Landesregierung in der Mittelfristigen Finanzplanung die Landesgelder für die Jugendsozialarbeit ab dem Haushaltsjahr 2014 um rund ein Drittel gegenüber den Vorjahren von 15,2 Millionen Euro auf 10,2 Millionen Euro zusammenstreiche.
In den über 100 niedersächsischen Jugendwerkstätten wird rund 5500 jungen Frauen und Männern mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen eine berufliche Perspektive geboten.
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