17.12.2012, 14:15 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64cceb8]Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat die Landesregierung eines der ambitioniertesten technischen Infrastrukturprojekte Niedersachsens vor die Wand gefahren. Es geht um das 2007 vom Kabinett beschlossene Projekt „TK 2010“, in Insiderkreisen auch als „Landesdatennetz“ bekannt. „Das 164-Millionen-Projekt hat sich zu Niedersachsens Telekommunikations-Elbphilharmonie entwickelt. Dass es so weit kommen konnte, liegt an der Landesregierung“, erklärte dazu heute die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder. 

Ziel des Projektes ist es, eine einheitliche und leistungsfähige Kommunikationsplattform (Telefonie, Fax, Email, Daten usw.) auf Internetbasis für rund 75.000 Anschlüsse in 2500 Behördenstandorten aufzubauen. Im Frühjahr 2009 erhielt ein Konsortium unter Führung des Oldenburger Telekommunikationsdienstleisters EWE Tel den Zuschlag für das Projekt. Rund dreieinhalb Jahre nach dem offiziellen Startschuss ist es offenbar gescheitert. Das Land hat den Vertrag mit EWE Tel teilweise aufgelöst.

„Einzelne Projektabschnitte sind gegenüber der ursprünglichen Planung 32 Monate im Verzug. Inzwischen gibt die Landesregierung Zusatzkosten in Höhe von 3,4 Millionen Euro zu. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Und die technischen Voraussetzungen für die grundlegende ,Voice over IP‘-Technologie sind noch gar nicht überall geschaffen. Hätten wir es mit dem Neubau eines Gebäudes zu tun, müsste man von einer Bauruine reden“, so die SPD-Abgeordnete.

Schwere Vorwürfe erhebt Modder gegen die Landesregierung, die in unverantwortlich naiver Weise auf ein striktes Projektmanagement verzichtet habe. „Sämtliche Planungs- und Steuerungsleistungen hat das Land der EWE Tel übertragen. Das heißt, man hat blind auf den Auftragnehmer vertraut und sämtliche Kontrolle fallen lassen. So verbrennt man Steuergeld“, stelle Modder fest.

„Das Projekt ist offenbar so verkorkst, dass die Landesregierung jetzt die Notbremse gezogen hat. So weit war man aber bereits vor genau einem Jahr. Wer hat damals entschieden, die Hängepartie fortzusetzen?“, fragte Modder. Sie war 2010 das erste Mal an die Landesregierung herangetreten, weil es Hinweise auf Unzulänglichkeiten gab. „Ich habe von der Landesregierung seither immer nur Vertröstungen und Gesundbetereien als Antworten auf meine Anfragen bekommen. Zuletzt wurde mir am 7. Dezember sinngemäß mitgeteilt, es gebe zwar Probleme, aber alles sei noch beherrschbar. Ich frage mich, ob ich in den vergangenen Jahren stets wahrheitsgemäß informiert worden bin“, sagte Modder.

Sie verlangte von der Landesregierung, umgehend alle Fakten auf den Tisch zu legen. „164 Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Wie soll es mit dem Projekt weitergehen, wie viel Geld wurde bisher in den Sand gesetzt? Welche Mehrkosten kommen jetzt auf das Land zu und wer soll den Karren aus dem Dreck ziehen? Ministerpräsident McAllister muss jetzt Rede und Antwort stehen. Das ist er den Steuerzahlern schuldig!“