Wolfenbüttel. Trägt der Staatsschutzbeamte in Wolfenbüttel statt Schlapphut künftig eine Piratenkappe? Wahrscheinlich nicht, allerdings ermittelt er derzeit hochoffiziell in Sachen Piraten.
Die Partei hat nämlich Anzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem – so der stellvertretende Kreisvorsitzende des Piraten-Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter Volker Fritz heute in einer Pressemitteilung – inzwischen acht zwei mal drei Meter große Werbefahnen im Wert von rund 1000 Euro gekapert wurden. "Unser Direktkandidat Arne Hattendorf steht nun vor dem Problem, dass ihm einfach das Material ausgeht", beklagt Fritz. Der wirtschaftliche Schaden für die Piraten im Wahlkreis sei erheblich. Da sich die Partei überwiegend durch Spenden ihrer Mitglieder und nicht durch Großspenden von Wirtschaftsunternehmen finanziere, sei dies doppelt ärgerlich.
Auch der angesprochene Arne Hattendorf sieht den Fahnen-Diebstahl mit gemischten Gefühlen. "Es ist ja nett, dass sich unsere Fahnen so großer Beliebtheit erfreuen. Allerdings wurden einige der Fahnen beim Abbau so stark beschädigt, dass sie ja nicht mehr als Deko verwendet werden können".
Durch die Anzeige der Diebstähle bei der Polizei, so erklärt Fritz, wurde automatisch eine Benachrichtigung des Staatsschutzes in Niedersachsen ausgelöst. Dieses passiere immer dann, wenn die demokratische Meinungsbildung in Gefahr sei. "Das können wir, als die Partei, die eigentlich gegen den Überwachungsstaat ist, derzeit leider nicht beeinflussen", so Fritz.
Die Ermittlungen des Wolfenbütteler Staatsschutzbeamten kann der Wolfenbütteler Polizei-Sprecher Frank Oppermann bestätigen: "Uns wurde der Diebstahl einer Fahne der Piratenpartei gemeldet, in dieser Sache ermitteln wir." Zudem gebe es im Landkreis Wolfenbüttel noch zwei weitere Fälle, die den Arbeitsbereich des in Wolfenbüttel sitzenden Beamten tangieren. Zum einen seien Wahlplakate der NPD mit Wahlinformationen der Grünen von Unbekannten überklebt worden, zum anderen seien Plakate der AfD komplett samt Halterungen verschwunden.
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