Stadt: PIRATEN/FDP-Antrag ist abzulehnen

von Thorsten Raedlein




Wolfenbüttel. Für Unverständnis innerhalb der Stadtverwaltung sorgt der Antrag der Gruppe PIRATEN/FDP, für die Revitalisierung des Ex-Hertie-Hauses parallel zu den Bemühungen des neuen Entwickler iandus nach einem Plan B zu suchen (WolfenbüttelHeute.de berichtete). 

Bei der Revitalisierung der ehemaligen Hertie-Liegenschaft befinde sich die Stadt, wie sie in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilt, in einem laufenden Bieter-/Vergabeverfahren. Alle Bieter genießen hierbei hohen Vertrauensschutz auf die juristisch ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens. Jegliche Abweichung – insbesondere auch seitens der Stadt – störe dieses streng formalisierte Verfahren und gefährde damit die erforderliche Rechtssicherheit des städtischen Handels und damit auch den Projekterfolg. Derartige Anträge seien daher zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich abzulehnen und widerliefen zudem die hier eindeutige politische Beschlusslage.


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