Wolfenbüttel. Die Stadt Wolfenbüttel gab bei einer Informationsveranstaltung im Rathaus klare Botschaften. Sie will kein Atommülllager Schacht Konrad akzeptieren, und schon gar nicht eine mögliche spätere Erweiterung nach der Inbetriebnahme. Deshalb verlangt die Stadt eine Neubewertung von Schacht Konrad und die Suche für ein alternatives Endlager für den schwach- bis mittelradioaktiven Müll.
Bürgermeister Thomas Pink sprach damit bei einer öffentlichen Veranstaltung zum geplanten Endlager Schacht Konrad mit Fachleuten auch dem Wolfenbütteler Rat aus dem Herzen. Dieser hatte sich erst vor kurzem für eine Neubewertung von Schacht Konrad und eine alternative Endlagersuche ausgesprochen (RegionalWolfenbüttel.de berichtete) : „Wir haben bereits einen einstimmigen Beschluss zur Neubewertung der Schachtanlage. Und jetzt wollen wir gemeinsam mit Salzgitter und anderen Kommunen der Region gemeinsam aktiv werden und hartnäckig bleiben!“Diesem politischen Bekenntnis waren im vollbesetzten Ratssaal unter der Moderation von Michael Fuder (merkWATT) ein Rückblick auf 39 Jahre Planungszeit sowie interessante Fachvorträge und eine engagierte Diskussion vorausgegangen.
Der Physiker und Strahlenschutzexperte Wolfgang Neumann (intac), der sich seit vielen Jahren unter anderem im Auftrag der Stadt Salzgitter mit Schacht Konrad beschäftigt, hatte aus fachlicher Sicht ein neues Planfeststellungsverfahren gefordert. Er kritisierte vor allem, dass die der Genehmigung zugrunde liegenden Untersuchungen nach mehreren Jahrzehnten nicht mehr dem geforderten Stand von Wissenschaft und Technik entsprächen. Das betrifft etwa die Langzeitsicherheit, die wasserrechtliche Erlaubnis, sowie die bislang nie betrachteten Transportrisiken und die Fragen der Rückholbarkeit. „Deshalb ist eine grundsätzliche Überprüfung der Eignung notwendig“, schlussfolgerte er.
Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad erläuterte die lange Historie des Widerstandes und mögliche aktuelle Ansatzpunkte. „Letztlich wird über Schacht Konrad politisch entschieden, und deshalb müssen wir auf fachlich fundierter Grundlage politisch und eventuell auch juristisch agieren!“, war sie überzeugt. Dies betreffe das Land, welches darin ermutigt werden müsse, vor einer möglichen Genehmigung zur Inbetriebnahme umfangreiche Nachbesserungen zu verlangen.
Vor allem aber sei die Bundespolitik unter Druck zu setzen, denn das Bundesumweltministerium habe letztlich sogar das Weisungsrecht gegenüber dem Land. Und auch die EU habe ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Gefragt seien dabei sowohl die gewählten kommunalen Vertreter, als auch die Zivilgesellschaft.
„Die Politik muss merken, dass für den langlebigen schwach- und mittelradioaktiven Müll genau so strenge Kriterien und intensive Bürgerbeteiligung gelten müssen wie für die Standortsuche für hochradioaktiven Müll“. Es sei gelungen Whyl, Wackersdorf und auch die Inbetriebnahme von Kalkar zu verhindern, trotz bereits großer getätigter Investitionen. „Wieso soll es da nicht gelingen, nach über 40 Jahren Widerstand auch Schacht Konrad zu den Akten zu legen?“, meinte Schönberger.
Als Fazit könne festgehalten werden, dass für Schacht Konrad eine Überprüfung notwendig sei, ob das geplante Endlager dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. Das Land beziehungsweise das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU) könne eine Inbetriebnahmegenehmigung verweigern. Hierzu werde es notwendig sein, dass Kommunen und die Bevölkerung sich fachlich mit der Problematik weiter auseinandersetzen, politischen Druck gegenüber der Landesregierung aufbauen und auch rechtliche Schritte erwägen.
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