“Die Bürokraten feiern am 01.01.2012 das 5-jährige Jubiläum der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Gerade bei den Kommunen verursacht diese europäische Richtlinie erhebliche Kosten, erklärte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, heute in Hannover.
Mindestens 20 Millionen Euro werden jährlich nach Schätzung des Städte- und Gemeindebundes im Durchschnitt allein für die laufende Prüfung aller Vorschriften, die mit einer Dauerberichtspflicht verbunden ist, völlig unnötig ausgegeben. Hinzu kommen weitere Aufwendungen für Dienstleisterportale und Servicestellen, die bisher wenig bis gar nicht genutzt werden. In Niedersachsen wurde bis heute nur ein Verfahren abgewickelt und 55 Behörden haben insgesamt lediglich 125 Anfragen seit 2010 gehabt. “Hier ist durch eine gut gemeinte, aber schlecht gemachte Richtlinie ein Bürokratiemonster entstanden, das hohe Kosten verursacht und dringend überprüft werden muss. Wir fordern daher, das Europa auch Inventur bei eigenen Richtlinien macht”, so Bullerdiek.
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