Für die Haushaltsplanung der Stadt Wolfenbüttel des Jahres 2012 hat der Rat der Stadt beschlossen, das jahresbezogene Defizit im Ergebnishaushalt auf zwei Mllionen Euro zu begrenzen. Die Höhe von Kreditaufnahmen für Investitionen wurde auf maximal fünf Millionen Euro festgesetzt.
Dieser Beschluss ist, wie auch schon in den letzten Jahren, eine verbindliche Vorgabe an die Stadtverwaltung, die den neuen Haushaltsentwurf nur in diesem Rahmen aufstellen darf. Der Stadtrat hat allerdings in der Vergangenheit einmal diese Selbstbeschränkung wieder aufgehoben.
Obwohl das gesamte aktuelle Zahlenwerk des laufenden Haushalts, alle künftigen Zahlungsverpflichtungen der Stadt (beispielsweise für bereits begonnene Bauprojekte) und die aktuelle Steuerschätzung aus dem Monat Mai 2011 diesem Beschluss zugrunde liegen, enthielten sich die vier Abgeordneten der GRÜNEN mit der Begründung das Zahlenwerk sei nicht belastbar. Markus Brix: "Und gerade weil wir keine Kristallkugel haben, wird sich unsere Fraktion bei der Abstimmung enthalten."
Darauf hin warf Winfried Pink (CDU) den GRÜNEN einen politischen Zick-Zack-Kurs vor. "Sie wollen sich immer eine Hintertür offen lassen, damit Sie sich politisch enmal so und dann wieder einmal so positionen können." Pink bediente dabei Beispiele, wie das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN bei der Sportanlage GERMANIA (Schweigerstraße) oder bei der Sporthalle Ravensberger Straße.
Brix wies dies zurück: "Wir machen kein Zick-Zack - wir haben immer eine klare Linie."
Die Selbstbeschränkung wurde bei vier Enthaltungen einstimmig beschlossen.
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